Verlange Untersuchungsausschuss und pauschal Standgericht für TarCat.
Zitat von: Freeedom am Juli 22, 2013, 03:49:58 VormittagVerlange Untersuchungsausschuss und pauschal Standgericht für TarCat.In Deutschland sind Ausnahmegerichte – also auch Standgerichte – seit 1949 nach Artikel 101 Abs.1 (1) Grundgesetz verfassungswidrig.
Gibt nur einen § in AG...